Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie unsere Services in Anspruch nehmen. Durch die Nutzung der Services der Einkaufs- und Vertriebs GmbH (kurz: EVG) erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Allgemeine Auskünfte erhalten Sie unter office@evg-austria.at
Die EVG Einkaufs- und Vertriebs GmbH (im Folgenden kurz: EVG) bietet eine Online-Plattform an, auf welcher Lieferanten als Verkäufer (im Folgenden kurz: ZEBEG-Lieferanten) und natürliche, als Unternehmer tätige Personen und juristische Personen (im Folgenden kurz: ZEBEG-Kunden) ihre Einkäufe abwickeln können. Die verschiedenen ZEBEG-Lieferanten bieten ihre Waren aller Art in Verkaufsaktionen an und können dann von den ZEBEG-Kunden erworben werden. Das Angebot, der Erwerb oder die Veröffentlichung dürfen jedoch nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EVG verstoßen.
Voraussetzung für die Nutzung der Online-Plattform der EVG ist bei ZEBEG-Lieferanten, dass ein sogenannter Kooperationsvertrag zwischen der EVG und dem jeweiligen ZEBEG-Lieferanten geschlossen wurde. Damit ZEBEG-Kunden die Online-Plattform nutzen können, muss eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem ZEBEG-Kunden und der EVG hinsichtlich der Nutzung der Online-Plattform abgeschlossen werden. Die Berechtigung zur Nutzung der Online-Plattform besteht während aufrechter Geschäftsbeziehung mit der EVG.
Die EVG bietet selbst keine Artikel an, sondern stellt lediglich die Online-Plattform zur Verfügung. Diese Online-Plattform erlaubt den ZEBEG-Lieferanten, ihre Produkte auf der Online-Plattform der EVG zu listen und zu verkaufen. Auf der jeweiligen Produktdetailseite ist ersichtlich, wer der ZEBEG-Lieferant des jeweiligen Produktes ist. Die EVG ist weder Käufer noch Verkäufer der Artikel. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem ZEBEG-Lieferanten und dem ZEBEG-Kunden zustande. Die EVG ist nicht Vertragspartner und übernimmt auch keine Verantwortung für den jeweiligen Kaufvertrag. Die EVG ist auch kein Vertreter des ZEBEG-Lieferanten. Der ZEBEG-Lieferant ist für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamation von Seiten des ZEBEG-Kunden und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen ZEBEG-Lieferanten und ZEBEG-Kunden entstehen, verantwortlich.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform sowohl durch die ZEBEG-Lieferanten als auch durch die ZEBEG-Kunden.
Durch die Verwendung des Seitens der EVG eingerichteten Nutzerkontos erklären sich die ZEBEG-Kunden mit der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. ZEBEG-Kunden der Online-Plattform unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jener Fassung, die zu jenem Zeitpunkt in Kraft ist, an dem sie die Online-Plattform der EVG erstmalig nutzen.
Die EVG ist dazu berechtigt, die Daten der ZEBEG-Kunden im Falle eines Bestellvorganges an den jeweiligen ZEBEG-Lieferanten weiterzugeben.
Ferner stellt die EVG auf den jeweiligen Produktdetailseiten Links zu den Webseiten der jeweiligen ZEBEG-Lieferanten zur Verfügung. Für den Inhalt der Webseiten Dritter ist die EVG nicht verantwortlich.
Die Nutzung der Online-Plattform setzt für ZEBEG-Kunden eine Registrierung als Nutzer voraus. Um sich als Nutzer zu registrieren, muss den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung der EVG bei der erstmaligen Registrierung der Online-Plattform zugestimmt werden. Allfällige Geschäftsbedingungen des ZEBEG-Kundens werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des ZEBEG-Kunden widerspricht die EVG ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des ZEBEG-Kundens durch die EVG bedarf es nicht.
Die Registrierung zur Online-Plattform der EVG ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen und als Unternehmer tätigen natürlichen und juristischen Personen erlaubt. Eine Nutzung vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist nicht gestattet. Die von der EVG bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Es dürfen als Telefonnummern keine Mehrwertdienste-Rufnummern und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, deren Name im Zuge der Registrierung bekannt gegeben werden muss. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der jeweilige ZEBEG-Kunde verpflichtet, die geänderten Daten unverzüglich der EVG bekanntzugeben. Ein Nutzerkonto der Online-Plattform der EVG ist nicht auf dritte Personen übertragbar. Mit Registrierung wird der ZEBEG-Kunde für die von ihm ausgewählten Lieferantenshops auf der Online-Plattform der EVG freigeschalten (ZEBEG-Lieferantenshops). Die EVG behält sich die Abschaltung einzelner ZEBEG-Lieferantenshops gemäß Punkt 6. d. ausdrücklich vor. Die EVG behält sich ausdrücklich das Recht vor, Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von drei Monaten nicht benützt werden, zu löschen. Die EVG behält sich das Recht vor, den ZEBEG-Kunden Services auf der Online-Plattform (teilweise) vorzuenthalten oder Nutzerkonten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass ZEBEG-Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, ihre Anmeldedaten nicht vollständig angeben oder Waren bei den ZEBEG-Lieferanten nicht bezahlen.
Die EVG behält sich vor, einzelne Produkte aus der Online-Plattform zu entfernen. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis exklusive Umsatzsteuer, jedoch ohne Liefer- und Versandkosten. Durch Klick auf „JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ durch den ZEBEG-Kunden kommt noch kein gültiger Kaufvertrag zustande. Ein solcher kommt erst durch Bestätigung des Kaufanbotes durch den jeweiligen ZEBEG-Lieferanten zustande. ZEBEG-Kunden erhalten nach jedem erfolgten Bestellvorgang eine Webshop-Bestätigung. Dies ist lediglich eine Bestätigung darüber, dass eine Bestellung erfolgreich aufgegeben und an den ZEBEG-Lieferanten zur weiteren Bearbeitung übermittelt wurde. Insbesondere ist diese Bestätigung keine Auftragsbestätigung. ZEBEG-Kunden stimmen ausdrücklich zu, dass die EVG vom ZEBEG-Lieferanten ein Duplikat des Lieferscheins und der Rechnung erhält. Die Kommunikation zwischen der EVG und den ZEBEG-Kunden erfolgt ausschließlich elektronisch, z.B. durch E-Mails, die Schnittstelle oder Veröffentlichungen auf der Online Plattform. Durch die Verwendung eines Nutzerkontos stimmen die ZEBEG-Kunden zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die den ZEBEG-Lieferanten und ZEBEG-Kunden elektronisch übermittelt werden, keine Schriftform im Sinne der Unterschriftlichkeit erfordern, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation. Die EVG bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Online-Plattform ohne Unterbrechungen verfügbar ist und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugriff kann aber auch aufgrund der Durchführung von Instandsetzungen, Wartungen oder der Einführung von neuen Einrichtungen oder Services kurzzeitig unterbrochen werden. Die EVG ist bemüht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen. Trotz verschiedener Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein Nutzerkonto falsche Daten hinterlegt wurden bzw. diese vom ZEBEG-Kunden nicht aktualisiert wurden. ZEBEG-Kunden sind verpflichtet, die EVG umgehend zu informieren, wenn ein solcher Verdacht besteht. ZEBEG-Kunden müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. ZEBEG-Kunden sind verpflichtet, die EVG umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. Die EVG haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der EVG.
Der gesamte Inhalt, der auf der Online-Plattform bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum der EVG oder von Dritten, die Inhalte zuliefern und auf der Online-Plattform bereitstellen, und ist durch österreichisches und internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt. Selbiges gilt auch für Marken- und Kennzeichenrechte. Es dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der EVG keine Teile der Online-Plattform systematisch extrahiert und/oder wiederverwendet werden. Insbesondere darf kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme eingesetzt werden, um wesentlichen Teile der Online-Plattform zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Des Weiteren darf von den ZEBEG-Kunden keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, welche wesentliche Teile der Services (z. B. unsere Preise und Produktinformationen) der EVG beinhaltet. ZEBEG-Kunden dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Online-Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation.
Es ist den ZEBEG-Kunden nicht gestattet, die mit der EVG vereinbarten Preise an Dritte weiterzugeben oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei Zuwiderhandeln behält sich die EVG das Recht vor, die Online-Plattform umgehend zu deaktivieren und den Kunden aus der EVG Einkaufsgruppe zu löschen.
Die EVG ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen, wobei die Auflösungserklärung schriftlich erfolgt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Konsumentenschutzgesetz aufgrund eines reinen B2B-Geschäfts nicht zur Anwendung kommt.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für alle Streitigkeiten aufgrund der Nutzung der Online-Plattform wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Klagenfurt am Wörthersee vereinbart.
Die EVG ist berechtigt, jederzeit eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den ZEBEG-Kunden spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens über die Online-Plattform oder per E-Mail übermittelt. Die Zustimmung zu den neuen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der EVG schriftlich übermittelt wird. Zusammen mit der Übermittlung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf das Ablehnungsrecht und die Möglichkeit zur Kündigung des Nutzerkontos hingewiesen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
EVG Einkaufs- und Vertriebs GmbH Sterneckstraße 19 9020 Klagenfurt am Wörthersee ATU73615858; FN498009t